Haushalt

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Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

sehr geehrte Pressevertreter*innen

Zu allererst möchte ich mich für die gute Darstellung des Haushalts und die gelungene Durchführung der Klausurtagung bei Herrn Dendorfer und bei Frau Rommel, unserer Stadtkämmerei und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.
Ebenso bedanke ich mich bei den Stadträtinnen und Stadträten für die konstruktive Diskussion auf der Klausurtagung.

Zahlen, Daten, Fakten wurden von meinen Vorrednern bereits intensiv erläutert.
Deshalb werde ich meine Schwerpunkte anders setzen und nur kurz auf die Zahlen eingehen.

Was bewegt uns, die grüne Stadtratsfraktion, an diesem Gesamthaushalt von  79,8 Millionen €?

Lassen Sie mich für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit einigen Sätzen den wieder sehr umfangreichen Haushalt 2020 für die Stadt Traunstein betrachten.


Es hat sich immer noch nicht bewahrheitet, dass die Ausweisung neuer Gewerbegebiete zu deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen führt.
Leider ist sogar ein Rückgang von 200.000 €, trotz guter Wirtschaftslage in den letzten Jahren, zu verzeichnen.
Bei der Gewerbesteuer bleiben uns 11,5 Mio. € nach Abzug der auch noch „reduzierten“ Gewerbesteuerumlage.
Das ist das erste Standbein unserer Einnahmen!

Das größere Standbein auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts ist die Einkommenssteuerbeteiligung und Ersatzleistung. Diese beträgt 14,2 Mio. €.
Und sie ist sogar um 3% gestiegen!

Das ist erfreulich! 
Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 6,3 Mio. €. Hiermit können wir heuer aus dem Verwaltungshaushalt 1/3 der Ausgaben der umfangreichen Maßnahmen im Vermögenshaushalt finanzieren.Für unsere Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt 2020 haben wir einen Netto-Kreditbedarf in Höhe von 6 Mio. €. Der Schuldenstand wird Ende des Jahres wohl auf 27 Mio. steigen.
Das ist viel, aber es entspricht den Beschlüssen des Stadtrats.Unsere Leistungsfähigkeit ist gar nicht so schlecht.
Dennoch werden wir weiterhin aufgrund unserer finanziellen Situation priorisieren müssen, um die notwendigen Bedarfe der Bürger*innen erfüllen zu können.


Drei Themen, die uns besonders wichtig sind, werde ich herausgreifen:

50.000€ für Radwegebau und in den darauffolgenden Jahren je 100000€.
Das war ein Kompromiss der Haushaltsklausur, das ist ein Anfang.

Das ist natürlich viel zu wenig. Wir Grüne wollen eine echte Verkehrswende. Nach dem nationalen Radverkehrsplan 2020 des CSU- geführten Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur, sind für die Fahrradinfrastruktur
6.- bis 15.-€ je Einwohner anzusetzen. Das wären 120000€ Minimum.Und dies je nachdem, ob unsere Stadt ein simpler „Einsteiger“ sein will oder eine „Vorreiterrolle“ einnehmen will.Darüber hinaus treten wir jetzt endlich der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune bei. Respekt dem gestrigen Umweltausschuss und hoffentlich auch dem Stadtrat. Unsere langjährige Forderung wird endlich umgesetzt. Das ist ein Rückenwind auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt!


Wo können wir aus unserer Sicht sparen?

Was ausunserer Sicht eingespart werden sollte, sind die 50.000.-€ für die Voruntersuchung für das Gewerbegebiet Nord.

Seien wir uns doch bewusst, in welcher Lage sich die Welt und damit auch wir alle uns befinden. Wir haben nicht mehr viel Zeit, den Temperaturanstieg zu begrenzen!

Wir sind die letzte Generation, die noch handeln kann!

Gerade jetzt ist es absolut wichtig, unsere Wälder zu erhalten!
Wälder verbrauchen CO2!
Wälder sind Wasserspeicher, sie dienen zur Kühlung und Luftreinigung und sie sind Lebensraum für viele Tierarten, ja zum Teil sogar für bedrohte Tierarten.
Als Erholungsraum sind sie für die Menschen unverzichtbar: also aufforsten und nicht abholzen!

Und wie ich vorhin ausgeführt habe, ist die Ausweisung neuer Gewerbegebiete absolut keine Garantie für höhere Gewerbesteuereinnahmen!
Der konjunkturelle Boom droht in den nächsten Jahren zurückzugehen.

Stärken wir doch das, was wir haben!

Für eine Stadt, die 2019 beschlossen hat, mit allerhöchster Priorität Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergreifen, sind 20.000.-€ jährlich für energieeffizientes Bauen gerade mal ein Feigenblättchen!
Wir fordern deshalb eine ökologische Bauleitplanung, die Verankerung nachhaltiger Elemente im Bebauungsplan wie zum Beispiel die höchste Energieeffizienz-Anforderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau!

Viele Ausgaben sind vorgegeben und es bedarf weiterer kreativer Ideen, um unseren geringen finanziellen Spielraum effektiv zu nutzen.


Haben wir Visionen für Traunstein in Zeiten des Klimawandels und der rasanten Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung?
Ja, wir Grüne haben nicht nur Visionen, sondern konkrete Vorstellungen und Forderungen!
Was ist aus grüner Sicht für die Zukunft notwendig?

Einige Forderungen möchte ich besonders hervorheben!

Ein Jugendzentrum – jetzt!

Wir geben zu Recht viel Geld aus für Kinderbetreuung und für unsere Schulen!
Eine Stadt, mit der sich Jugendliche identifizieren sollen, braucht endlich ein Jugendzentrum für Jugendliche allen Alters.
Jugendliche brauchen Räume für Bands, sie brauchen räumliche Möglichkeiten für größere öffentliche Veranstaltungen, Jugendarbeit muss weiterentwickelt werden.

Wie sieht es heute aus?Jugendliche treffen sich am Bahnhof, im Stadtpark, am Wochinger Spitz, und an der Traun, wo sollen sie denn sonst hin?
Die Einstellung eines Streetworkers, wie wir ihn in der letzten Haushaltsrede gefordert haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung!
Nur dieser alleine reicht nicht, wir brauchen endlich ein Jugendzentrum!

Zum Thema „fahrradfreundliche Stadt“ habe ich vorhin schon gesagt, dass wir deutlich mehr Geld für eine gute Fahrrad-Infrastruktur brauchen.

Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität für Traunstein!

Um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Traunstein zu verbessern, brauchen wir Mut zu unkonventionellen Maßnahmen.

Beschleunigen wir die Verkehrswende, indem wir Tempo-30 -Zonen einrichten und den Schilderwald abbauen!
Vermeiden wir den Verkehr in der Innenstadt. Stärken wir die Innenstadt mit Hilfe eines kostenlosen Shuttlebusses vom Festplatz ins Zentrum.
Wie gut das klappen kann, sehen wir jedes Jahr bei den Rosentagen.

Wir möchten, dass die Autofahrer nicht mehr auf der Suche nach einem Parkplatz durch die Stadt kreisen müssen. Investieren wir doch in ein intelligentes Parkleitsystem, das anzeigt, wo Parkplätze vorhanden sind. Haben wir den Mut für eine autofreie Innenstadt mit Regelungen für den Liefer- und Anliegerverkehr. Wir verbessern damit die Attraktivität und Aufenthaltsqualität für alle.

Gehen wir eine Mobilitätswende an, die den Menschen in der Stadt mehr Lebensqualität bringt und ein stärkeres Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen bringt. Das stärkt den Innenraum.
Das stärkt unsere Geschäfte. Das stärkt unsere Gastronomie!

Und es wäre ein großer Fehler und fatal für die Innenstadt, wenn unsere Sparkasse an den Stadtrand zieht.

Wirtschaftsreferat!

Wie bereits am Anfang ausgeführt, brauchen wir ein Umsteuern in der Wirtschaftsförderung!
Wir fordern ein Wirtschaftsreferat für unsere Stadt.

In den letzten 8 Jahren hat Traunstein 17 Hektar für Gewerbe verbaut. Und das für Betonhallen und Parkplätze mit Bergblick.
Wollen wir so weitermachen? Ist das die Zukunft Traunsteins?
Wir halten ein Umdenken für unausweichlich.
Vorgaben zum Flächensparen sind erforderlich: Bauten in die Höhe, Parkplätze unter die Erde.
Wir sind gefordert unseren ökologischen Fußabdruck zu verringern, wenn wir den Menschen eine Zukunft auf dieser Erde geben wollen!
Wir befinden uns in einem rasanten Wandel.
Mit der Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt!
Wir werden wesentlich mehr Datenstraßen als Asphaltstraßen brauchen.

Neben konventionellen Betrieben, wie Gewerbe, Handel und Gastronomie, setzen wir Grüne vermehrt auf Start-Ups und kleine Neugründungen mit findigen Geschäftsideen, zum Beispiel im Umfeld des Campus am Bahnhof, der hoffentlich bald entsteht. Somit bleiben junge, gut ausgebildete Leute in Traunstein oder kommen vielleicht wieder zurück.
Packen wir diese Gelegenheit am Schopf.
Unsere Stadt hat attraktive weiche Standortfaktoren wie Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen aller Art, Bahnanbindung, beste medizinische Versorgung, eine vielfältige Kultur und noch eine schöne Natur!
Deshalb Hände weg vom Haidforst!
Wirtschaften braucht neues Denken, ansonsten führt diese Art des Wirtschaftens zur endgültigen Zerstörung unserer wunderbaren Natur, ja Heimat!
Noch können wir glücklich sein, dort zu leben und zu arbeiten, wo andere Urlaub machen!

Wohnsituation verbessern- bezahlbaren Wohnraum schaffen!

In Traunstein wird viel gebaut.
Für uns Grüne ist es besonders wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!
Wir müssen uns anstrengen, für Menschen mit geringem Einkommen und für große Familien bezahlbaren Wohnraum zu schaffen..
Ökologische Bauleitplanung ist absolut notwendig.
Alternative Wohnformen sind Zukunft!

Lasst uns anfangen, unsere Entscheidungen am Gemeinwohl zu orientieren,
lasst uns anfangen, die Möglichkeiten der Energieeinsparung in allen Bereichen wie Gebäuden, Verkehr, Beschaffung in unseren Entscheidungen umzusetzen!
Prüfen wir unsere Entscheidungen hinsichtlich der CO2- Bilanz!


Wir als gewählte Stadträtinnen und Stadträte tragen eine enorme Verantwortung für die Gegenwart und noch viel mehr für die zukünftigen Generationen in Traunstein!
Setzen wir uns Ziele in Zeiten des schon spürbaren Klimawandels und lasst sie uns gemeinsam umsetzen!
So tragen wir zur Zukunftsfähigkeit unserer schönen Stadt Traunstein bei!
Packen wir‘s an!
Diskutieren wir mit gegenseitigem Respekt und lasst uns positiv in die Zukunft schauen!
Wir werden sowohl dem Haushalt als auch dem Finanzplan 2020 zustimmen!


Zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung für die Unterstützung unserer Arbeit herzlich bedanken!
Mein Dank gilt auch unserem Oberbürgermeister Christian Kegel für seine engagierte Arbeit!


Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!!!!

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