Klimaschutz

Klimaschutz geht auch in Traunstein!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zum Klimaschutz:

Klimanotstand

Der Stadtrat erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Begrenzung der vom Menschen verursachten Klimaerwärmung auf 1,5 Grad als Aufgabe von höchster Priorität an.

Die Stadt Traunstein wird bei zukünftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie deren ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen und wenn immer möglich Alternativen priorisieren, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. 

In diesem Zusammenhang wird sich die Stadt Traunstein bei zukünftigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels – insbesondere zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen – an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (Weltklimarat, IPCC, https://www.ipcc.ch/)   orientieren.                                                                             

Die Stadt Traunstein wird ihre Bürger*innen umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen, sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

Die Stadt Traunstein drängt darauf einen Energienutzungsplan analog zum Landkreis Berchtesgaden im Landkreis Traunstein zu erstellen, sodass alle Kommunen, also auch die Stadt Traunstein, Zugang zu detaillierten Daten bekommen. Der Vorteil dieses digitalen  Energienutzungsplans nach Vorbild des Berchtesgadener Landkreises ist die Erfassung der Gebäude selbst (Kataster), sowie deren Strom- und Wärmeverbrauch. Dies ist die Grundlage für die Aufstellung einer fortschreibbaren CO2-Bilanz und das Aufzeigen von Handlungsalternativen. Der Landkreis Berchtesgadener Land ist hierfür mit dem Bayerischen Energiepreis 2018 in der Kategorie „Kommunale Energiekonzepte“ von dem Bayrischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ausgezeichnet worden.
Als Sofortmaßnahme fordern wir, dass die Stadt Traunstein (wie die vergleichbaren Städte Lindau, Sonthofen, Leutkirch) die Leistungen des European Energy Award (https://www.european-energy-award.de/) in Anspruch nimmt. Dies ist ein Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz, das lokale Potenziale erkennt, nutzt und die Akteure vor Ort einbindet. Somit lassen sich die Anstrengungen und Erfolge einer Kommune neutral messen und vergleichen.

A) CO2-Bilanz

B) Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten

Soweit die Stadt über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine Handhabe verfügt, wird für Neubauten eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien als Ziel festgelegt.
Es soll auch dargelegt werden, welche Optimierungsmöglichkeiten bei den sogenannten „grauen Emissionen“ (Emissionen durch die Erstellung von Gebäuden) bestehen.

C) Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt

Die Verminderung des motorisierten Individualverkehrs erhält im Rahmen eines zu schaffenden Mobilitätsmanagements der Stadt Traunstein höchste Priorität.

Mit „weichen Maßnahmen“ (z.B. Information und Kommunikation) soll bei möglichst vielen Verkehrsteilnehmer*innen Verständnis für die „harten Maßnahmen“ (Infrastrukturmaßnahmen) zur Steuerung des ruhenden und des fließenden Verkehrs gewonnen werden, um ein Umdenken bei der Wahl der Verkehrsmittel zu erreichen.

D) Stadtwerke Traunstein- Zielkatalog

Ein Zielkatalog für die Stadtwerke Traunstein wird erstellt.
Ein zentraler Punkt muss sein, dass die Gewinne für einen festzulegenden Zeitraum in erneuerbare Energien investiert werden.

E) Intakte Wälder erhalten

Wälder sind starke Verbündete im Klimaschutz. Sie sind vielfältige Lebensräume und riesige Kohlenstoffspeicher, die geschützt werden müssen, aber auch nachhaltig genutzt werden können.
Die Waldpolitik steht weltweit und vor Ort vor großen Herausforderungen:
Abholzung, die Umwandlung in Gewerbegebiete, extreme Wetterverhältnisse mit Trockenheit, Schädlingsbefall, Stürmen und Waldbränden belasten unsere Wälder.
Wir müssen alles daransetzen, unsere Wälder zu erhalten.
Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung  muss weitergeführt und ausgebaut werden.


Begründung:

Die durch die Fridays for Future-Bewegung angeregte Ausrufung des Klimanotstandes dient dazu, „alle Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten“.
Um zu gewährleisten, dass der Klimanotstand kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen kann und muss.
Einen solchen Schritt stellt vorliegender Antrag dar.
Egal, ob es sich um Unternehmen und Privathaushalte oder um die Stadt, den Landkreis, das Land und den Bund, aber auch Verbände und Vereine handelt: alle müssen etwas unternehmen und dabei zusammenarbeiten.

Die Stadt Traunstein kann mit ihren kommunalen Handlungsmöglichkeiten in den folgenden Bereichen am meisten erreichen:

  • Lokale Energie-und Verkehrspolitik
  • Flächennutzung
  • Versorgung und Entsorgung
  • Öffentliche Beschaffung
  • Vorbildfunktion, Kommunikation, Bewusstseinsbildung und Anreize für die Bürger*innen

Auf der Basis dieses Antrags wird die Stadt Traunstein in Zukunft konkrete Maßnahmen beschließen.


Im Anhang:
Was bedeutet Klimanotstand?

Über Traunstein hinaus?

Was bedeutet Klimanotstand?

Mit der Verwendung des Begriffs wird anerkannt, dass auf der Erde eine akute und gegenwärtige Gefahr für das Leben der Menschen besteht. Der Klimanotstand beinhaltet die Aufforderung, diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern.

Der Antrag bezieht sich nicht nur auf das Klima in Traunstein, sondern auf das Klima weltweit. Der Antrag ist gerade an die jungen Menschen ein Signal, dass dieses Thema, das ihre Lebensgrundlagen bedroht, in Zukunft noch konsequenter und schneller verfolgt wird. Klimaschutz ist jedoch ein Thema, das nicht nur Politik und Verwaltung angeht, sondern zu dem alle Menschen beitragen müssen.

Über Traunstein hinaus?

Über Traunstein hinaus soll unser Antrag Land und Bund darauf aufmerksam machen, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.

Die Beschlusslage war letztlich leider eine andere. Hier finden Sie den letztlich abgeschwächten Antrag, der durch den Oberbürgermeister eingebracht wurde.

Sie haben noch mehr Fragen zum Klimaschutz in Traunstein? Ich freue mich auf Ihre Email!

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